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Was darf der Staat anordnen

Welche staatlichen Maßnahmen sind denkbar? Die Maßnahmen basieren auf dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“. Es sind Reisebeschränkungen, Schließungen von Geschäften und Firmen sowie Hausarrest und Ausgangssperren möglich. Hinzu kommen Verbote von Veranstaltungen und Schließungen von Kitas sowie Schulen. Kurz, der Staat darf alles Anordnung, was dazu dient, das es weniger soziale Kontakte gibt als üblich, um damit die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern.

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Basis der Maßnahmen

Die bisher getroffenen Maßnahmen fußen auf dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ (Infektionsschutzgesetz – IfSG) nicht auf dem am 24. Juni 1968 erlassenen Notstandsgesetz (Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes). Ein nationaler Notstand, wie ihn der Präsident der USA ausgerufen hat, dürfte in Deutschland aktuell nicht zu erwarten sein. Aber auch auf Basis des Infektionsschutzgesetzes sind viele Maßnahmen möglich, die den Alltag stark beeinflussen und für viel Betriebe eine Stilllegung gleichkommen.

Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft

Betriebe wiederum haben aufgrund der aktuellen Lage besondere Rechte und Ansprüche auf staatliche Hilfe, um sie vor finanziellen Verlusten zu schützen.

Bisher haben die Bundesregierung und die Länder Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld und Senkung von Steuervorauszahlungen beschlossen, sowie die Rahmenbedingungen von Förderprogrammen geändert.