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Verordnungen, die sich auf die nächsten Monate auswirken

Um Verbraucher und Kleinstbetriebe vor den Folgen, die durch Kurzarbeit, Quarantäne und Betriebsschließungen entstehen, zu bewahren, gelten einige Sonderregelungen. Diese haben wiederum Auswirkungen auf weitere Betriebe und und Privatleute.

Ihre Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht:

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Wir beraten & vertreten Sie in Berlin und bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht

Als erfahrene Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten wir Sie zu allen relevanten Themen, die für Sie als Unternehmer im Zusammenhang mit staatlichen Fördermitteln zur “Corona-Krise” wichtig sind.

Wir setzen Ihre Interessen durch - In Berlin & bundesweit

Die wichtigsten Informationen zum Thema

Kündigungsschutz von Wohn- und Gewerbeimmobilien für Mieter

Diese Regelung kann dazu führen, dass Mieter ihren eigenen finanziellen Engpass überbrücken, in dem sie einige Monate die Miete nicht anweisen. Vermieter, die auf die Zahlungseingänge angewiesen sind, geraten dadurch ihrerseits in finanzielle Probleme.

Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub

Die Regel soll die unterbrechungsfreie Grundversorgung sicherstellen, beispielsweise verhindern, dass die Energieversorgung oder Telekommunikationsleistungen unterbleiben. Es sind ganz allgemein Auswirkungen auf das Vertragsrecht zu erwarten.

Verbraucher erhalten einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen

Unklar ist, ob davon auch Ratenverträge betroffen sind, die beispielsweise ein Handwerker seinem Kunden gewährt, indem er erlaubt die Rechnung in Raten zu begleichen.