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Hilfen bei Quarantäne

Wer auf Anordnung der Behörden wegen des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 hat Anrecht auf Gelder, die etwa dem Krankengeld entsprechen. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Ein Hinweis zu Beginn: Im Sinne einer besseren Lesbarkeit verwenden wir auf der Seite das Maskulinum (männliche Anrede). Selbstverständlich sprechen wir Personen aller Geschlechter gleichermaßen an.

Wer hat Anspruch?

Entschädigung bekommt, wer einem Tätigkeitsverbot nach §§ 31 und 42 IfSG oder einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG unterworfen ist. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen angeordnet wurden, weil die betreffende Person eventuell den Krankheitserreger in sich hat und sie daher als möglicherweise ansteckend gilt.

Wichtig: Ein weitverbreiteter Irrtum ist, dass auch Betroffene von behördlich angeordneten Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote und Ähnlichem eine Entschädigung auf Basis des Gesetzes erhalten. § 56 IfSG legt eindeutig fest, dass nur Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern entschädigungsberechtigt sind.

Wie bekommen Arbeitnehmer die Entschädgungsleistungen?

Abhängig Beschäftigte benachrichtigen den Arbeitgeber von der Anordnung. Sie bekommen für 6 Wochen weiter die üblichen Lohnbezüge. Erst nach dieser Zeit müssen sie einen Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen. Sie erhalten ab der 7. Woche Bezüge in Höhe des üblichen Krankengeldes.

Welche Ansprüche haben Selbstständige?

Dieser Personenkreis erhält als Entschädigung pro Monat in Höhe eines Zwölftels des bisherigen Arbeitseinkommens. Dieses wird nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt. Zusätzlich kann ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die soziale Sicherung in angemessenem Umfang gewährt werden.

Wo werden die Entschädigungen beantragt

Für Berlin ist die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig. Die entsprechenden Anträge zum Download sind auf der Homepage eingestellt. Die Anträge sind an Entschaedigung_at_senfin.berlin.de zu richten.