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Nichterfüllung von Verträgen - Wer muss Schadenersatz leisten?

Welche Konsequenzen es hat, wenn Betriebe Verträge nicht erfüllen können, hängt vom Einzelfall ab. Personalmangel oder ein Mangel an Halbzeugen, wird vermutlich jeder Betrieb selbst zu verantworten haben. Unterumständen greifen Klauseln, die für das Eintreten einer höheren Gewalt gelten.

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Folgen, wenn Verträge nicht erfüllt werden

Meist kommt es auf die genauen vertraglichen Vereinbarungen an. Dies zeigt sich deutlich in der Tourismusbranche.

Hotels, die eine kostenlose Stornierung von Buchungen zulassen, bekommen keinen Schadenersatz, wenn Urlauber nicht anreisen. Wenn das Hotel keine Stornierungsoption anbietet, ist entscheidend, wer die Absage des Aufenthalts zu verantworten hat. Reist der Urlauber aus Angst vor dem Virus nicht an, ist er für den Schaden verantwortlich. Darf er nicht in die Region reisen, weil ein Einreiseverbot herrscht, geht dies in der Regel zulasten des Hotels. Es kann seine Leistung nicht erbringen.

Pauschalreisende müssen die Reise nicht bezahlen, wenn sie diese aufgrund behördlicher Anordnungen wie ein Einreiseverbot nicht antreten können. Dies gilt auch für gebuchte Reisetickets. Aus diesem Grund trifft die Corona-Pandemie die Tourismusbranche stark.

Eine unklare Rechtslage besteht, wenn ein Betrieb vertraglich zugesagte Produkte nicht liefern kann. Unterumständen kann er einen Zulieferer in die Haftung nehmen, wenn dieser benötigte Halbzeuge nicht liefert. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass Firmen die in der weiteren Lieferkette angesiedelt sind, Schadenersatz verlangen.