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Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat die Krise

Einige Branchen, wie der Handel und Pflegeeinrichtungen, leiden unter massiven Personalmangel. Grund ist sowohl ein erhöhter Bedarf als auch vermehrte Fehlzeiten der Mitarbeiter wegen fehlender Kinderbetreuung und Quarantänemaßnahmen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe, bei vielen Dienstleistern, wie Reinigungsdiensten, Caterern und Friseuren bricht die Nachfrage ein. Beides hat arbeitsrechtliche Auswirkungen

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Die wichtigsten Informationen zum Thema

Welche Folgen sind zu erwarten?

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass viele Menschen nicht zur Arbeit kommen. Die Auswirkungen sind je nach Branche unterschiedlich. Während Kliniken und der Lebensmitteleinzelhandel, Grenzschutz, Polizei und Feuerwehr Engpässe befürchten, haben andere Branchen das Problem, dass sie ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen können.

Wer trägt die Kosten?

Wer trägt die Kosten, wenn Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen oder der Betrieb keine Verwendung hat? Für Mitarbeiter, die aufgrund eine Quarantäneanordnung nicht zu Arbeit kommen, müssen bis zu 6 Wochen die Löhne weiter gezahlt werden. Die Kosten werden auf Antrag nach § 56 IfSG erstattet.

Ungeklärt sind die arbeitsrechtlichen Folgen, wenn Mitarbeiter von einer Reise nicht zurückkehren können, weil sie von Ausreiseverboten betroffen sind. Das Wegerisiko liegt bekanntlich beim Arbeitnehmer. Wenn er nach dem Urlaub nicht zur Arbeit antritt, hat er keinen Anspruch auf Entlohnung. Allerdings greift in der jetzigen Situation meist § 616 BGB , der Arbeitgeber ist zur Vergütung verpflichtet, wenn den Arbeitnehmer keine Schuld an der Verspätung trifft.

Wenn ein Betrieb keine Arbeit für seine Mitarbeiter hat, greifen die neuen Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld.

Was müssen Arbeitgeber akzeptieren?

Ein Fernbleiben von Arbeitsplatz müssen Arbeitgeber hinnehmen bei Krankheit und bei Quarantänemaßnahmen. Auch wenn ein Mitarbeiter aufgrund von Reisesperren nicht aus dem Urlaub zurückkommen kann, sind keine arbeitsrechtlichen Schritte wie Kündigung oder Abmahnung möglich.

Dem Wunsch nach Homeoffice sollten Arbeitgeber nachgeben, aber einen Anspruch auf eine Beschäftigung in der eigenen Wohnung gibt es nicht.

Bei Urlaubsansprüchen ist die Interessenlage des Betriebs zu berücksichtigen. Arbeitgeber können anordnen, den Jahresurlaub zu nehmen oder Arbeitszeitkonten aufzubrauchen, wenn es aktuell keine Verwendung für die Mitarbeiter gibt. Dies ist in der Regel erforderlich, um Kurzarbeit anzumelden.

Viele Mitarbeiter werden bezahlten oder unbezahlten Urlaub beantragen, da die Kinderbetreuung in Schulen und Kitas entfällt. Kein Arbeitgeber muss Urlaub gewähren, wenn ihm das Personal fehlt. Er darf eine bereits erteilte Genehmigung zum Urlaub zurückziehen und hat das sogar das Recht einen Urlaubsabbruch anzuordnen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist. Da Eltern ihre Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen, ist zu befürchten, dass sie sich Arbeitsunfähigkeit vom Arzt bescheinigen lassen.

Hinweis

Aufgrund der Vereinbarung vom 09.03.2020 zwischen der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage erhalten.